Der Bundeswirtschaftsminister will die angekündigte Preiserhöhungswelle für Gas nicht einfach so hinnehmen. Die Konzerne nutzen die Gelegenheit, um sich kräftig zu bereichern, argwöhnt Michael Glos - und lässt schon mal mit dem Kartellrecht drohen.
Berlin – Gegen eine Preisrunde hat Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling im Prinzip keine Einwände – wegen der Koppelung an den Ölpreis lasse sich das kaum umgehen. Ein Aufschlag sei jedoch nur in Höhe der tatsächlichen Kostensteigerungen gerechtfertig, betonte der ranghohe Mitarbeiter von Minister Michael Glos (CSU). "Dies scheint mir angesichts der jetzigen Preiserhöhungen nicht bei allen Unternehmen der Fall zu sein."
Mehrere Energieversorger haben eine Erhöhung der Gaspreise zu Beginn des Jahres 2008 angekündigt und damit heftige Proteste aus der Politik und von Verbraucherorganisationen ausgelöst.
Wuermeling hofft auf die von Glos angestoßene Kartellrechtsnovelle. Solange der Wettbewerb im Gasbereich noch nicht hinreichend Fahrt aufgenommen habe, werde diese es erleichtern, Preiserhöhungen auf möglichen Missbrauch zu überprüfen, so der Staatssekretär.
Eine wirksame Bremse der aktuellen Preiswelle bringt die Gesetzesänderung allerdings nicht mit sich. Nach den Preiserhöhungen zum 1. Januar müssten die Bürger bereits im Frühjahr mit weiter steigenden Gaspreisen rechnen, sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, der "Bild"-Zeitung. Im Jahresverlauf würden die Preise voraussichtlich um etwa zehn Prozent steigen.
Quelle: Spiegel
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